PKW Maut verstößt gegen EU Recht

Die Mautbefürworter der CSU haben in diesen Tagen schwer zu kämpfen und müssen damit rechnen, dass ihre Forderung nach der PKW Maut gekippt wird. Denn in mindestens zwei Punkten verstößt die geplante Abkassierung auf deutschen Autobahnen gegen das EU Recht und kann somit nicht ohne Weiteres durchgesetzt werden.

Ist dieses Gutachten aus Brüssel das endgültige Aus für die PKW Maut, die außer bei der CSU nicht auf Anerkennung stößt und vor allem bei Autofahrern Wut und Unmut in Richtung der Politik lenken lässt?

Einige Bundesbürger wären bei EU Maut Verlierer

verstößt gegen das EU Recht - Die PKW MautGeplant war eine Maut, die Geld in die Kassen des deutschen Staates spült und vor allem an der Attraktivität deutscher Autobahnen bei ausländischen Reisenden ziehen würde. Doch wenn Du bisher dachtest, Du zahlst weniger KFZ Steuer und dafür die Maut, wobei sich im Geldbeutel eine Nullsumme ergibt, liegst Du verkehrt. Denn die PKW Maut ist für viele Autofahrer weitaus teurer als die jährlich zu entrichtende Kfz Steuer.

Doch von einer Rückzahlung der zu viel gezahlten Beträge war in der Forderung der CSU nicht die Rede. Gewinner der PKW Maut sind nur diejenigen, die über die Umlegung der Kfz Steuer auf die Maut eine Ersparnis erzielen und weniger in die Staatskasse berappen müssten. Doch die Realität sieht anders aus und in Deutschland gäbe es nach neuesten Erkenntnissen weitaus mehr Verlierer, als von Gewinnern die Rede sein kann.

Weiter sind auch die Preise für Kurzzeitvignetten viel zu hoch angesetzt und ziehen ein weiteres Problem nach sich. Das EU Recht schließt eine Diskriminierung aus, die PKW Maut würde diese aber begünstigen. Denn auch wenn inländische Autofahrer eine Umlage der Kfz Steuer erhalten, gilt dies nicht für ausländische Nutzer der Autobahnen und somit nicht für die ganzen Urlauber und geschäftlich Reisenden, die ein Besuch in Deutschland teuer zu stehen kommt.

Unter dem Strich zahlen die Ausländer, was den Gedanken an eine Diskriminierung schürt und sich somit in vollem Umfang gegen das EU Recht wendet. Die rechtswidrigen Fakten wurden vom juristischen Dienst der EU ermittelt, welcher als erste Instanz der europäischen Gesetzgebung gilt und über den Forderungen der CSU und ihrer Vorliebe zu einer Verteuerung von Autofahrten steht. Du kannst vorab entspannt weiterfahren und musst erst einmal nicht damit rechnen, dass die PKW Maut in absehbarer Zeit kommt. Doch vom Tisch ist die Forderung noch nicht, wie die CSU durchblicken lässt und weiter nach einer Möglichkeit sucht, sowohl die EU Richtlinien einzuhalten, als auch durch die Maut mehr Gelder zu kassieren.

Möchtest Du 10 Euro beim Reifenkauf sparen?

Wie weit geht die Bereitschaft zur sachlichen Beurteilung?

Im Gespräch ist ein Systemwechsel in Deutschland, der zweckgebundene infrastrukturelle Investitionen fordert und die Sicherung von Verkehrsinvestitionen über die PKW Maut regulieren möchte. Doch lenkt sich auch hier der Fokus wieder auf die Verlierer unter inländischen Kfz Haltern und es wird klar, dass man die sachliche Beurteilung durchaus anzweifeln kann. Dobrindt äußert sich für den angemessenen Preis der Vignette und geht noch einen Schritt weiter.

Die Nutzungsgebühr, wie die PKW Maut bei der CSU heißt, würde von deutschen Autofahrern auch auf Bundesfernstraßen erhoben und nicht nur auf die Autobahn begrenzt. Da ausländische Nutzer deutscher Verkehrswege nur für die Autobahn zahlen, könne, so Dobrindt weiter, von einer Diskriminierung keine Rede sein.

In Deinen Gedanken sieht dies nun schon ganz anders aus. Du zahlst für Bundesfernstraßen, während der Tourist nur für Autobahnen zahlt? Durch die geringe Kfz Steuer für Dein Fahrzeug weißt Du schon jetzt, dass der Kauf von Vignetten einen tiefen Einschnitt in der Geldbörse bringt und Dir das Autofahren verleiden wird. Allein die Gegenüberstellung der Vignette für 10 Tage und einer Vignette für ein ganzes Jahr mit einem umweltfreundlichen Auto wirft erneute Fragen auf.

So zahlt man für 10 Tage 10 Euro, kann aber mit einem emissionsarmen Fahrzeug ein ganzes Jahr lang für 20 Euro fahren. Dass das Konzept zur PKW Maut unausgereift ist, ist Dir schon seit längerem klar und daher hast Du bisher gehofft, dass sie nicht einfach durchgewunken und Dir am kommenden Morgen zwischen dem Frühstücksfernsehen und den Mittagsnachrichten präsentiert wird.

Mit dem Gutachten aus Brüssel könnte die Diskussion eine ganz neue Wendung nehmen und die Forderung der Maut vorerst kippen. Wenn die oberste Instanz von einer Diskriminierung, zu hohen Preisen und EU widrigen Regelungen spricht, können sich auch die christlichen Sozialdemokraten nicht verschließen und einfach an ihrem Konzept festhalten.

Gibt es noch Hoffnung auf mautfreie Straßen?

Aktuell kann man bejahend nicken und erleichtert aufatmen. Für die CSU Politiker ist dieses Thema noch nicht abgehakt und es ist klar, dass sie sich mit dem Gutachten aus Brüssel nicht so einfach abfinden. Und wenn einige Veränderungen vorgenommen werden, die Maut kommt und es ist nur eine Frage der Zeit. Es bleibt zu hoffen, dass der Machtkampf zwischen Brüssel und der CSU noch eine Weile andauert und sich so schnell keine Gesetzeslücke im EU Recht finden lässt.

 

Artikel als PDF herunterladen!
 

Mister Grip

Author: Mister Grip

MisterGrip ist Deine Anlaufstelle für Reifen, Felgen und Kompletträder. Unser geschultes Team steht Dir gerne bei Deinem Einkauf beratend zur Seite. 0180 50 09 631

Share This Post On
468 ad

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.