Die PKW Maut in Deutschland

Ein Thema, das die meisten von uns betrifft und trifft, gehört zu den am meisten diskutiertesten – und das nicht nur hierzulande. Gemeint ist die PKW-Maut, einst koalitionärer Knackpunkt und nun also doch beschlossen. Doch wie heißt es so schön: Nix ist fix, auch wenn uns das Verkehrsminister Alexander Dobrindt noch so sehr versprechen mag.

Dass die Regelung einer Quasi-Steuer zur Straßenerhaltung zwar alle zahlen müssen, die Deutschen sie aber durch die Vekehrssteuer zurück erhalten, halten viele für Eu-rechtlich nicht haltbar. Und auch andere Zweifel werden erhoben.

Die PKW Maut kommt

die deutsche AutobahnmautGrundsätzlich wird es ab dem kommenden Jahr so sein, dass du als Nutzer von Autobahnen und Bundesstraßen die Maut zahlen musst. Für ausländische PKW-Fahrer wird die Regelung allerdings auf den Bundesstraßen nicht angewandt, denn hier fürchten betroffene Bürgermeister um den sogenannten kleinen Grenzverkehr.

Unterm Strich ist festzuhalten, dass sich für dich eigentlich nichts ändert, denn du bekommst über die Kfz-Steuer den Betrag, der eigentlich für eine Jahresvignette fällig wäre, zurück. Kritiker bezweifeln hier allerdings, wie lange diese Regelung halten wird. Eine Garantie, dass sich die Rückerstattung aufgrund leerer Kassen in den Staatshaushalten nicht schon bald selbst ad absurdum führt, gibt es nämlich nicht.

Die Frage nach den Kosten

Die Frage nach den Kosten für die Maut ist nicht mehr so einfach zu erklären wie die Erstgenannten des Geltungsortes. Denn wie viel du in Zukunft zahlen bzw. über die Steuer zurück erhältst, hängt unter anderem vom Hubraum und vor allem von der Umweltfreundlichkeit deines Autos ab. Fährst du zum Beispiel einen VW Polo 1.2 zahlst du künftig 28 Euro Steuern und 24 Euro Maut. Je größer und schadstoffreicher im Ausstoß dein Wagen ist, desto teurer wird es.

Die Höchstgrenze für die Maut beträgt 130 Euro. Dies gilt für Inländer wie für Ausländer. Wobei diese aber auch für Kurztrips nach Deutschland auch eine Zehn-Tages-Vignette zum Pauschalpreis von 10 Euro bzw. eine Zwei-Monats-Vignette um 22 Euro erwerben können.

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Wenn du dich jetzt fragst, wie die Vignette wohl aussieht, so ist diese Frage schnell beantwortet. Denn genau genommen gibt es diese vielzitierte Vignette, wie du sie vielleicht aus Urlauben in Österreich oder der Schweiz kennst, gar nicht. Sie wird also nicht die Form eines Pickerls zum Aufkleben haben, sondern in elektronischer Form. Das heißt, die Kfz-Kennzeichen deines Autos werden elektronisch erfasst, sobald du die Maut bezahlt hast.

Damit sind wir beim nächsten Punkt, denn dein individuell festgestellter Betrag für die Vignette wird jährlich von deinem Konto abgebucht, wie dies auch bei der KFZ-Steuer praktiziert wird. Wenn du den Wagen nach einigen Monaten abmeldest, erhältst du den Restbetrag rückerstattet.

Das müssen Urlauber und Durchreisende beachten

Für Ausländer gilt es, die Vignette an grenznahen Tankstellen oder im Internet zu kaufen. Da es gerade für Kurzaufenthalte in Deutschland die genormten Zehn-Tages- bzw. Zwei-Monats-Modelle der Maut gibt, kann hier die Situation entstehen, dass je nach Auto eine Jahresvignette sogar günstiger kommt. Nehmen wir an, er fährt einen VW-Polo mit Benzinantrieb, dann kostet die Jahresvignette 21,60 Euro. Die Zwei-Monats-Vignette kommt auf 22 Euro.

Das ist jedoch nicht die einzige Absurdität der Maut. Denn bei den erwarteten Einnahmen scheiden sich die Geister des zuständigen Verkehrsministers mit den Experten. Dobrindt geht nämlich davon aus, dass insgesamt brutto Einnahmen von Deutschen und Ausländern gleichermaßen in Höhe von 3,7 Milliarden eingenommen werden können und direkt in den Haushalt des Verkehrsministeriums fließen werden. Doch dabei hat er eine wesentliche Tatsache übersehen, nämlich, dass drei Milliarden von dein deutschen Autofahrern über die Kfz-Steuer als Entlastung rücküberwiesen werden.

Damit bleiben magere Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro, die an Mauteinnahmen ausschließlich von den ausländischen PKW-Fahrern in die Staatskasse gespült werden. Davon sind dann noch knapp 195 Millionen Euro für das aufwändige System zur Mautberechnung, Kontrolle und Überwachung abzuziehen, womit unterm Strich nur mehr 500 Millionen pro Jahr übrig bleiben.

So funktioniert die Überprüfung

Eine interessante Frage, die du dir vielleicht gestellt hast, ist die, wie die Überprüfung der Maut erfolgt. Dies geschieht ähnlich wie bei der bereits vorhandenen LKW-Maut. Es gibt feste und mobile Stationen entlang der Bundesstraßen und Autobahnen, die die Kfz-Kennzeichen sichten und die Einbringung ins Vignetten-System überprüfen. Ist dies nicht der Fall, musst du mit einem Bußgeld von bis zu 260 Euro Strafe und der Kosten der Jahresvignette rechnen.

Zuständig für die Kontrollen des Mautsystems ist das Bundesamt für Güterverkehr, das auch bereits für die Kontrolle der LKW-Maut zuständig ist. Die Mautbescheide selbst werden vom Kraftfahrtbundesamt verschickt werden.

Die PKW-Maut steht nun vor der Umsetzung, auch wenn sich Alexander Dobrindt sogar parteiintern der Kritik stellen muss. Neben dem Vorwurf, dass für viel Aufwand relativ wenig finanzieller Nutzen entsteht, geht es vor allem um die europarechtliche Konformität. Nachbarländer wie die Niederlande und Österreich haben bereits Klagen beim EU-Gerichtshof angekündigt, Rechtsexperten auch hier in Deutschland geben diesem Vorhaben gute Chancen.

Zusätzlich besteht natürlich die Gefahr, dass aufgrund der Tatsache, dass Ausländer nur auf Autobahnen zur Kasse gebeten werden, in den kleinen Gemeinden entlang der Bundesstraßen eine erhebliche Mehrbelastung an Ausweichverkehr entstehen wird.

 

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Mister Grip

Author: Mister Grip

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